Sign up for our newsletter

Wie geht das?

Der EU-Entscheidungsprozess ist extrem langwierig und komplex. Hier und da gibt es noch Raum zur Einflussnahme, aber nur mit Zeit und Engagement gelingt es, gewünschte Ergebnisse zu erzielen.

Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag vor

Die Europäische Kommission ist das einzige Organ, das EU-Vorschrifte initiieren (anstoßen) und entwerfen kann. Auf die Ausarbeitung eines Vorschlags durch die Kommission folgt immer ein Konsultationsverfahren. Das bedeutet, dass die Kommission ihre Ideen und Absichten in einem Konsultationspapier oder einem sogenannten Grünbuch darlegt. Danach werden Interessengruppen aufgefordert, Stellungen zu beziehen. Better Finance äußert sich schriftlich zu allen Angelegenheiten, die Nutzer von Finanzdienstleistungen - also EU-Bürger - betreffen. Darüber hinaus treffen wir uns regelmäßig mit der Kommission.

Nachdem die Kommission die Bemerkungen erhalten hat, erstellt sie einen endgültigen Vorschlag, der unter Umständen Änderungen auf der Grundlage der eingegangenen Bemerkungen enthält. Better Finance ist entschlossen, seine Standpunkte durchzusetzen. Hier finden Sie unsere Antworten auf Konsultationen.

Verhandlung und Entscheidung im Parlament

Wenn der endgültige Entwurf vorliegt, wird er sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Ministerrat übermittelt. Im Parlament ist für den Vorschlag ein Ausschuss zuständig. Better Finance analysiert den Text erneut, prüft ihn auf seine Auswirkungen für die Nutzer von Finanzdienstleistungen und unterbreitet weitere schriftliche Änderungsvorschläge. Wir treffen uns mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEP), die wir ersuchen, unsere Änderungsanträge einzubringen und sie zu verfechten. Normalerweise finden wir MEP, die bereit sind, die meisten unserer Änderungsanträge zu übernehmen. Im Parlament findet ein Verhandlungs- und Abstimmungsverfahren statt, zunächst im Ausschuss, dann in der Plenartagung, bis sich das Parlament auf eine endgültige Fassung einigt. Better Finance beobachtet das gesamte Verfahren, um gegebenenfalls einzuspringen und unsere Perspektive zu verteidigen.

Verhandlung und Entscheidung im Ministerrat

Parallel zu den Diskussionen im Parlament wird der Vorschlag auch im Ministerrat erörtert. Der Ministerrat besteht aus Ministern aller Mitgliedstaaten, die den Standpunkt ihrer Regierung vertreten. Zur Bildung ihres innerstaatlichen Standpunkts führen die Regierungen normalerweise Konsultationen durch, in denen sie die Meinungen von den jeweiligen Interessengruppen einholen. Die Verbände, die Mitglieder von Better Finance sind, gestalten diesen Prozess mit - sie treffen sich mit Regierungsvertretern  und nehmen an den Diskussionen auf staatlicher Ebene teil. Die Mitgliedsverbände von EuroFinUse unterbreiten ihren Regierungen die gleichen Hauptprioritäten, während Better Finance Einfluss auf die EU-Institutionen ausübt.

Neue EU-Vorschriften

Nach der Entscheidung des Rates und des Parlaments wählen beide Organe Vertreter, um über die endgültige Entscheidung zu verhandeln. Die Kommission vermittelt bei diesen Verhandlungen.

Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Die EU-Entscheidungen müssen daraufhin in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wobei viele dieser Beschlüsse an innerstaatliche Rechtsvorschriften und Bedingungen anzupassen sind. Die innerstaatlichen Verbände können am Umsetzungsverfahren teilnehmen, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung unter den aus Sicht ihrer Mitglieder günstigsten Bedingungen zustande kommt. Bei diesem Verfahren kommt es außerdem darauf an, eine identische Umsetzung in allen Ländern zu erreichen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Spotlight

The latest edition of our report on Pension Savings is now available for download!

 

 

 

Events

Juni - 2017
M D M D F S S
  01 02 03 04
05 06 07
08
09 10 11
12
13
14 15 16 17 18
19 20 21 23 24 25
26 27 28 29 30